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Glücksspiellizenzen: Wie die Europäische Union gegen illegales Glücksspiel auf ihrem Territorium vorgeht

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Im Zeitalter globaler Digitalisierung und des rapiden Wachstums der internationalen E-Commerce Marktwirtschaft gewinnt der Handlungsbedarf gegen ungesetzliche Machenschaften im Internet zunehmend an Priorität. Insbesondere im Sektor der Glücksspielbranche ist die Eliminierung dubioser Anbieter ohne legale Lizenzierung sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer dringend notwendig. Online Casinos, die illegal betrieben werden, gewährleisten nicht die erforderliche Sicherheit und arbeiten obendrein häufig mit gefinkelten Tricks, um Internet-Usern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Diese betrügerischen Praktiken werfen ein schlechtes Licht auf den gesamten iGaming Markt und jeden seriösen Anbieter, der neuen Kunden Free Spins ohne Einzahlung als risikofreies Testangebot offeriert. Deshalb appelliert der Europäische Glücksspielverband (EGBA) neuerlich für eine einheitliche Online Glücksspielregelung innerhalb Europas und begrüßt den neuen Gesetzesentwurf der EU-Kommission in Brüssel zur Reformierung der Richtlinien für digitale Dienstleistungen.  

Gemeinsamer Verhaltenskodex auf EU-Ebene

Bereits 2011 warnte die Europäische Union ihre Mitgliedstaaten vor den Gefahren illegaler Online Glücksspiele. Das EU-Parlament in Straßburg plädierte auf verstärkte Zusammenarbeit aller EU-Länder und die Festlegung einheitlicher Standards wesentlicher Richtlinien zur Vergabe von Glücksspiellizenzen an seriöse Casinobetreiber. Die Abgeordneten forderten eine effiziente Glücksspielregulierung von Online Casinos auf der Basis eines europaweiten Verhaltenskodex.

Empfehlungen für einheitliches EU-Lizenzmodell:

  • Einhaltung des Mindestalters zur Spielberechtigung
  • Maximales Limit für Online Überweisungen
  • Maßnahmen zur Prävention von Spielsucht
  • Sicherheit für Datenverkehr und -speicherung
  • Transparenz und Fairness dem Spieler gegenüber

Doch anstatt es Großbritannien als Europas größter Wettnation und Paradebeispiel für strenge Glücksspielregulierung gleichzutun, werden Online Spielotheken bis heute nur von wenigen Ländern innerhalb der Europäischen Union erlaubt. Dazu gehören derzeit beispielsweise Dänemark, Schweden und Malta. In Deutschland konnten Glücksspielbetreiber bisher lediglich eine Lizenzierung für Spieler in Schleswig-Holstein beantragen. 

Da ein generelles Verbot virtueller Glücksspiele allerdings der Dienstleistungsfreiheit nach EU-Recht widerspricht, offerieren die meisten Internet Casinos ihr Spielangebot europaweit über eine legale Glücksspiellizenz der MGA (Malta Gaming Authority). Aufgrund rückständiger Glücksspielgesetze bewegen sich viele Online Spieler daher vorwiegend in einer gesetzlichen Grauzone und unsicheren Rechtslage. Deutsche Spieleenthusiasten dürfen jedenfalls Mitte des Jahres mit der Verabschiedung eines neuen Glücksspielvertrags auf mehr Rechtssicherheit hoffen. Außerdem dürfte in nicht allzu ferner Zukunft eine geplante Gesetzesreform der EU-Richtlinien für digitale Dienstleistungen die Bekämpfung illegaler Glücksspielbetreiber effektiv unterstützen.

Aufruf des EGBA zur Vereinigung gegen illegales Glücksspiel

Die gegenwärtig in Europa noch vorherrschende, fragmentierte Gesetzeslage einzelner Staaten, erleichtert es unseriösen Glücksspielportalen, sich ungestraft an Online Spielern zu bereichern. Davon wird zum Leidwesen jedes legal betriebenen Internet Spielsalons der Ruf der gesamten iGaming Branche betroffen. Der illegale Schwarzmarkt schadet seriösen Casinobetreibern daher genauso wie unachtsamen Internet-Usern.

Missachtung nationaler und europäischer Glücksspielregeln:

  • Mangelnde Kontrolle von Jugendschutz und Geldwäsche
  • Erhöhte Gefahr für Spielsucht, Cyberkriminalität oder Datenmissbrauch
  • Zu wenig Transparenz oder unfaire Wettbedingungen bis hin zu Betrug
  • Üblicherweise keine Steuerzahlung im Land der Kunden
  • Gefährdung des fairen Wettbewerbs für legal lizenzierte Online Casinos

Europäische und internationale Glücksspielverbände wie ECA (European Casino Association), EL (European Lotteries) als auch WoTA (World Tote Association) riefen deshalb Ende 2020 vereint zum aktiven Kampf gegen illegales Glücksspiel auf. Vom Europäischen Glücksspielverband EGBA wurde ebenfalls dringender Handlungsbedarf angemahnt. Der gemeinsame Appell fordert ganz speziell in Bezug auf Kundensicherheit und Spielerschutz, innerhalb der Europäischen Union einheitliche Regeln für legale Lizenzierungen von Glücksspielportalen zu schaffen.

Insbesondere der neue DSA Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene wird von allen Verbänden unterstützt und als positiver Lichtblick angesehen. Der EGBA Generalsekretär Maarten Haijer begrüßte die geplante Aktualisierung der 20 Jahre alten EU-Richtlinien als positiven Beginn und verbindet damit große Hoffnungen. Ein grundlegender Schritt, um die Regulierung von Online Glücksspielen auf gemeinsamer Basis in Angriff zu nehmen und der Illegalität im europäischen Raum effektiv entgegen zu wirken.

Reform veralteter EU-Gesetze im E-Commerce Bereich

Zum aus derzeit 27 europäischen Mitgliedsstaaten bestehenden EU-Staatenverbund gehören auch Zypern und einige Überseegebiete außerhalb Europas. Das EU-Parlament in Straßburg, sowie der Europäische Rat und die EU-Kommission in Brüssel sind Teile der überstaatlichen Einrichtungen des gemeinsamen Wirtschaftsraums aller EU-Länder. Die Einheitlichkeit des EU-Rechts innerhalb der Wirtschaftsunion wird durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gesichert. Nun soll der im Jahr 2000 festgelegte Rechtsrahmen der Europäischen Union für digitale Dienstleistungen im Bereich E-Commerce durch ein neues Gesetzpaket reformiert werden.

Für dieses Digital Service Act Paket legte die Europäische Kommission dem EU-Rat in Brüssel und dem Europäischen Parlament in Straßburg am 15. Dezember 2020 zwei Gesetzentwürfe vor. Der eine Vorschlag betrifft den DSA (Digital Service Act) und der zweite den DMA (Digital Markets Act) als Ergänzung des Gesamtpakets. Das Ziel ist die europaweite Bekämpfung illegaler Anbieter von Serviceleistungen sowie mehr Transparenz und klare Definitionen in puncto schädliche Inhalte.

Neue Regeln für ein offenes und sicheres Internet in Europa:

  • Strikte Richtlinien zur Entfernung illegal offerierter Serviceleistungen
  • Gemeinsamer Kampf durch behördliche Kooperation im gesamten Binnenmarkt
  • Aufspüren illegaler Betreiber zur Durchsetzung der Gesetze
  • Überprüfung der Plattformfunktion und Zugang für Forschungszwecke
  • Verpflichtende Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung großer Plattformen
  • Transparenz in Hinblick auf Werbung und damit verbundener Algorithmen
  • Schutz vor fälschlich von Online Portalen gelöschten Benutzerinhalten
  • Befugnisse zur Rückverfolgung der Nutzung illegaler Angebote

Da der Genehmigungsprozess mit allen erforderlichen Zustimmungen voraussichtlich eineinhalb Jahre in Anspruch nimmt, kann mit einer Inkraftsetzung der Gesetzesreform bis Mitte 2022 gerechnet werden. An und für sich wird die iGaming Branche durch den DSA zwar nicht im Detail geregelt, trotzdem erkennt der EGBA in den geplanten Richtlinien eine hohe Relevanz für virtuelle Glücksspiele und die Vertreibung illegaler Casinobetreiber aus europäischen Ländern. Generalsekretär Haijer sprach sich für eine Zusammenarbeit mit den Entscheidungsträgern der Europäischen Union aus und bekräftigt die Vorteile allgemein gültiger Vorschriften im europäischen Glücksspielmarkt.       

Lichtblick für Online Spieler und seriöse Casinobetreiber

Um den digitalen Schwarzmarkt illegaler Glücksspiele zu unterbinden, sind einheitliche Rechtsstandards in allen EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Auf diese Weise wird einerseits die Wettbewerbsfähigkeit von Online Spielotheken mit legaler Glücksspiellizenz gefördert und andererseits werden virtuelle Spieleenthusiasten bei der Internetnutzung innerhalb des EU-Raums besser geschützt. Es ist daher höchste Zeit, veraltete Glücksspielgesetze den aktuellen Herausforderungen anzupassen, denn der Online Boom lässt sich mit Sicherheit nicht mehr stoppen.

Für eine effektive Bekämpfung illegal betriebener Online Casinos müssen die wesentlichen Richtlinien der Glücksspielgesetze in allen EU-Ländern übereinstimmen und ebenso in Einklang mit dem länderübergreifenden EU-Recht für digitale Serviceleistungen gebracht werden. Die geplante Gesetzesreform der Europäischen Union basiert auf der Durchsetzung gemeinsamer Richtlinien und einer verstärkten Kooperation zwischen allen Regulierungsbehörden im gesamten EU-Binnenmarkt.

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